Mallorca Immobilien - Plusvalia erstattbar? So sieht die Rechtslage aus

Kann ich den bezahlten Betrag der Plusvalia zurückfordern?

Wir teilen Ihnen mit, dass das Verfassungsgericht am 26. Oktober ein Urteil veröffentlicht hat, in dem es die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage der Steuer auf den Wertzuwachs städtischer Liegenschaften und es legt eine Methode fest die dazu führt, dass der Wert der Liegenschaft während des Besteuerungszeitraums immer steigt. Dem Steuerpflichtigen wurde eine Zahlungsverpflichtung auferlegt, ohne seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu prüfen. Dies war kein Problem, als der Trend bei den städtischen Grundstückswerten nach oben ging, aber ab 2008 begannen die Preise zu fallen, ein Rückgang, der sich über mehrere Jahre hinzog und eine ungerechte Situation schuf.
Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Gericht erklärt, dass diese Steuer gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Wir erinnern Sie daran, dass es zuvor in Urteilen vom 11. Mai 2017 und vom 31. Oktober 2019 die Art und Weise, wie die Vorschrift die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage bestimmt, für verfassungswidrig erklärt hat, allerdings nur in den Fällen, in denen kein tatsächlicher Veräußerungsgewinn vorlag bzw. der zu zahlende Betrag diesen überstieg.
Infolge dieses Urteils musste die spanische Regierung dringend einen königlichen Erlass veröffentlichen, um die gemeindliche Wertzuwachssteuer – Plusvalia ab dem 10. November dieses Jahres zu regeln, so dass alle Immobilienvorgänge, die zwischen dem 26. Oktober und dem 10. November getätigt wurden, diese Steuer nicht zahlen müssen, da es eine Gesetzeslücke gab. Von nun an kann der Steuerpflichtige zwischen zwei Formeln zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage wählen: Die erste berücksichtigt den Katasterwert, auf den neue Koeffizienten angewandt werden, und die zweite ermittelt die Plusvalia durch Berechnung der Differenz zwischen dem Anschaffungswert und dem Übertragungswert unter Anwendung eines Prozentsatzes auf dieses Ergebnis.

Kann ich den gezahlten Betrag zurückerhalten?
In den meisten Fällen wird es nicht möglich sein eine Rückerstattung zu beantragen, da wir, wenn wir vor dem Datum des Urteils keinen Rechtsbehelf eingelegt oder eine Berichtigung beantragt haben, selbst wenn wir noch innerhalb der Frist dafür sind, nicht in der Lage sein werden, die Zahlungsverpflichtung aufgrund dieser Erklärung der Verfassungswidrigkeit zu überprüfen.

Wenn wir vor dem 26. Oktober 2021 Einspruch gegen eine Abrechnung eingelegt oder eine Berichtigung der Selbstveranlagung beantragt haben und noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, können wir eine Überprüfung der Situation auf der Grundlage der neuen Entscheidung beantragen und müssen daher nicht zahlen oder können eine Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge beantragen.

Das Verfassungsgericht hat richtig gehandelt, indem es einer ungerechten Berechnungsmethode der Plusvalia Steuer ein Ende gesetzt und den Gesetzgeber gezwungen hat, unverzüglich eine angemessenere Methode zu finden, was schon lange hätte geschehen müssen. Gleichzeitig wollte sie jedoch massive Erstattungsforderungen vermeiden, die den Gemeinden wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten, und hat damit die Rechte der Steuerzahler verletzt, da diese in den meisten Fällen keinen Anspruch geltend machen können.

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