Sozialunterkünfte statt Spekulation: Balearenregierung enteignet leerstehende Wohnungen

Die balearische Landesregierung hat Ernst mit ihrer Drohung gemacht, in Zukunft leerstehende Wohnungen von Investmentfonds und Banken zu enteignen. So unterzeichnete der Govern Anfang März den ersten Beschluss, mit dem insgesamt 56 derzeit ungenutzte Wohnungen von großen Immobilienbesitzern sieben Jahre lang als Sozialwohnungen beansprucht werden. Während dieser Zeit vermietet die Regierung die leerstehenden Wohnungen an sozial Schwache. Die Immobilieneigentümer werden für diese „Fremdnutzung“ zwar entschädigt, allerdings mit einer Miete, die deutlich unter dem Marktwert liegt. Nach Angaben der Landesregierung liegt der durchschnittliche Mietpreis auf den Inseln bei 624 Euro monatlich, an die zwangsenteigneten Wohnungsbesitzer werde aber nur 391 Euro gezahlt.

Die Landesregierung will mit dieser Maßnahme gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen für eine steigende Zahl von Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen vergrößern, zum anderen der Spekulation mit leerstehenden Wohnimmobilien einen Riegel vorschieben. Auch die Stadtverwaltung von Palma kündigte in den vergangenen Wochen an, seit Jahren leerstehende Wohnungen zu enteignen, um darin sozial schwache Familien unterbringen zu können. Allerdings verfügt das Rathaus dafür nicht über die notwendigen rechtlichen Kompetenzen, um das allein zu entscheiden.

Betroffen von diesen Enteignungen sind ausschließlich Eigentümer, die mindestens zehn Wohnungen besitzen, die zudem mindestens seit zwei Jahren ungenutzt leerstehen.